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| Allgemeine Geschäftsbedingungen für den jW-Shop |
der Verlag 8. Mai GmbH, Torstraße 6, 10119 Berlin
www.jungewelt-shop.de
§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote, die die Verlag 8. Mai GmbH im Rahmen des jW-Shops und des jW-Onlineshops (www.jungewelt.de) gegenüber Dritten erbringt bzw. unterbreitet. Abweichende Bedingungen des Geschäftspartners bzw. abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Verlag 8. Mai GmbH. Nur insoweit Vertragspartner der Verlag 8. Mai GmbH als erkennbar selbständige Anbieter im Rahmen des jW-Shops oder/und des jW-Onlineshops auftreten und sie mit Zustimmung der Verlag 8. Mai GmbH ihre jeweiligen spezifischen Geschäftsbedingungen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form dem Kunden zugänglich machen, gelten diese an Stelle bzw. in Ergänzung der Geschäftsbedingungen der Verlag 8. Mai GmbH. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für die kostenpflichtige Nutzung der jW-Onlineausgabe und das Anzeigengeschäft, für welches die in den Mediadaten der Tageszeitung „junge Welt“ enthaltenen speziellen Geschäftsbedingungen anzuwenden sind.
§ 2 Zustandekommen von Verträgen
(1) Die Präsentationen im jW-Shop und im jW-Onlineshop sowie sämtliche Angaben zu Maßen, Mengen und Gewichten, Zeichnungen und ähnliche Produktbeschreibungen erfolgen freibleibend und unverbindlich. Öffentliche Äußerungen der Verlag 8. Mai GmbH insbesondere im Rahmen von Werbung und Kennzeichnung stellen keine Beschreibung der Beschaffenheit der Ware bzw. Leistung und keinerlei Garantieübernahme für diese Beschaffenheit dar.
(2) Jede vom Käufer unterzeichnete Bestellung einschließlich der als Fernkopie der Verlag 8. Mai GmbH zugesandten Bestellungen sind ebenso bindend wie Bestellungen per E-Mail. Die Verlag 8. Mai GmbH ist berechtigt, das mit der jeweiligen Bestellung erfolgte Angebot zum Abschluß eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages innerhalb von vier Wochen anzunehmen. Leistungserbringung und Rechnungserteilung stehen einer schriftlichen Auftragsbestätigung gleich.
(3) Die Verlag 8. Mai GmbH bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Medien- und Unterhaltungsprodukte werden grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen vertrieben.
§ 3 Preise
Für alle Verkäufe gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Listenpreise der Verlag 8. Mai GmbH. Im Preis ist die Mehrwertsteuer enthalten. Nicht enthalten sind die Versandkosten. Soweit im Print- bzw. Onlineshop nichts anderes bezeichnet ist, werden sie in voller Höhe dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 4 Widerruf
(1) Der Besteller kann seinerseits schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sofern der Bestellwert mehr als 50 EUR beträgt, erstattet die Verlag 8. Mai GmbH die Kosten der Rücksendung. Wertminderungen durch Ingebrauchnahme der Sache trägt der Widerrufende.
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CD, Videokassetten, DVD) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z. B. Tonaufzeichnungen zum Download) übermittelt worden sind.
§ 5 Lieferung, Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich und dabei ausdrücklich verbindlich bestätigt wurde.
(2) Falls ein Lieferant der Verlag 8. Mai GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung die bestellte Ware nicht für die Lieferung bereitstellt, ist die Verlag 8. Mai GmbH zum Rücktritt von dem betroffenen Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich informiert und eine bereits gezahlte Summe unverzüglich zurückerstattet.
(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verlag 8. Mai GmbH.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
(1) Der Besteller kann den Kaufpreis per Barzahlung, Nachnahme, Verrechnungsscheck, Kreditkarte (nach Einrichtung der datentechnischen Voraussetzungen) oder Lastschriftverfahren im voraus bzw. bei Erhalt der Ware zahlen. Schecks und Lastschriften werden durch die Verlag 8. Mai GmbH grundsätzlich erst nach Eingang der Ware beim Besteller eingereicht. Nachnahmegebühren trägt der Besteller. Bei Zahlung per Verrechnungsscheck wird der Besteller mit einer Gebühr in Höhe von 10,-- EUR belastet.
(2) Für den Kauf auf Rechnung gilt folgendes:
a) Der Kauf auf Rechnung ist nur für Personen ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen.
b) Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 50,-- EUR, bis zu der ein Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto.
c) Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Aufgrund unser kundenfreundlichen Kalkulation können wir kein Skonto einräumen.
(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist die Verlag 8.Mai GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank für den Zeitpunkt der Fälligkeit festgelegten Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls der Verlag 8. Mai GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweislich entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen Schaden in voller Höhe gegenüber dem Besteller geltend zu machen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche Rechtskräftig festgestellt oder von der Verlag 8. Mai GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als seine rechtskräftig festgestellten oder durch die Verlag 8. Mai GmbH anerkannten Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis wie der Anspruch, gegen den aufgerechnet werden soll, beruhen.
§ 8 Mängelhaftung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung und Vorliegen eines nicht unerheblichen Mangels ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz geltend zu machen.
(2) Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verlag 8. Mai GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, darunter insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der Verlag 8. Mai GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(3) Die unter (2) bezeichnete Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Soweit die Verlag 8. Mai GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche an Dritte ist ausgeschlossen.
(4) Der Besteller ist verpflichtet, der Verlag 8. Mai GmbH die Überprüfung des gerügten Liefergegenstandes wahlweise beim Besteller oder in den Verlagsräumen zu gestatten. Verweigert der Besteller die Überprüfung, werden wir von der Gewährleistung befreit. Veräußert der Besteller die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen damit verbundener gesetzlicher und/oder vertraglicher Gewährleistungsansprüche auf die Verlag 8. Mai GmbH zu verweisen. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
§ 9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN- Kaufrechts.
(2) Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtstand Berlin vereinbart, mit der Maßgabe, daß die Verlag 8. Mai GmbH berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Vertragspartners zu klagen. Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereichs des Rechts der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 10 Datenschutz
Vom Verlag 8. Mai GmbH erhobene Daten werden ausschließlich für die im Rahmen der Erfüllung vertraglicher Pflichten notwendigen Angaben und in dem minimal notwendigem Umfang verwendet. Sie werden absolut vertraulich behandelt und an Dritte nicht weitergegeben.
§ 11 Salvatorische Klausel
Für den Fall, daß einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der undurchführbaren und/oder unwirksamen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende Regelung als vereinbart.
Berlin, 30. Januar 2004
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