Elm, Rechte Geschichtspolitik unter linker Flagge

Artikelnummer: 13273
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Beschreibung

Am 23. Febr uar 2 016 wurde in Erfurt der 36 seitige „Bericht der Landesregierung zu Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED - Diktatur in Thüringen für den Zeitraum März 2015 bis Februar 2016“ veröffentlicht, dessen Behandlung im Thüringer Landtag noch aussteht. In seiner 46. Sitzung am 4. April 2016 beschloss der Landtag mit Zustimmung auch der Abgeordneten der LINKEN (mit Ausnahme einer Gegenstimme von Johanna Scheringer - Wright), für Thüringen künftig den 17. Juni als „Gedenktag für die Opfer des SED - Unrechts“ einzuführen. Die Hinwendung führender Politiker der LINKEN zur antikommunistischen Geschichtserinnerung kam nicht überraschend. Im Koalitionsvertrag zwischen der Partei DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. November 2014 war eine deutliche Ver- schärfung der Geschichtspolitik gegenüber der DDR für Thüringen vereinbart worden. In der Präambel des Vertrages ist von der „Aufarbeitung der SED - Diktatur in all ihren Facetten“ und von der DDR als „Unrechtsstaat“ die Rede, „weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demo- kratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen und großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten“.

Die „institutionelle Abrechnung“ mit der DDR in Form einer einseitigen, aggressiven, medial unterstützten Kampagne zur Diffamierung und Delegitimierung der DDR dauert inzwischen etwa ein Viertel Jahrhundert. Sie erhielt in den neunziger Jahre entscheidende Impulse von den zwei Enquetekommissionen des Bundestages „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED - Diktatur in Deutschland“ sowie „Überwindung der Folgen der SED - Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“. Seitdem obliegt es der am 5. Juni 1998 gebildeten „Bundesstiftung Aufarbeitung“, einschlägige flächendeckende Aktivitäten bundesweit und inzwischen auch international zu initiieren und durchzusetzen. Es kam zur vorbehaltlosen Übernahme des Diktaturbegriffs für die DDR als Begriff zur Herabsetzung der DDR sowie ihrer Parallelisierung mit der hitlerfaschistischen Diktatur und deren weltgeschichtlichen Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit.

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