Marxistische Blätter "NO to NATO"

Art.Nr. 763176
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Der Bundesregierung war der 60. Jahrestag des BRD-Beitritts zum Nordatlantik-
pakt dieses Jahr ein großes Fest, inklusive »Ball des Heeres« in Berlin wert. Für
Wolfgang Gehrcke, der für die Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag sitzt,
sind diese sechs Jahrzehnte (west-)deutscher NATO-Mitgliedschaft hingegen »kein
Grund, Waffen und Militär zu bejubeln.« Vielmehr müssten das »Bündnis und die
Rolle, die Deutschland darin spielt, […] kritisch hinterfragt werden«. Anlässe hier-
für sind nicht nur die Rückendeckung, die der NATO-Partner Türkei bei seinen
Schlägen gegen die kurdische Autonomiebewegung erhält, sondern auch die an-
dauernde Krise in der Ukraine. Diesem kritischen Hinterfragen widmen wir den
Schwerpunkt des vorliegenden Heftes. Der Vorsitzende der auch wegen ihres Wi-
derstandes gegen die Wiederbewaffnung 1956 illegalisierten KPD, Max Reimann,
analysierte bereits 1965, also zehn Jahre nach dem NATO-Beitritt der BRD, dass der
deutsche Imperialismus die NATO wie auch die EWG seit Anbeginn als »Instru-
mente zur Durchsetzung seiner eigenen, besonders aggressiven Ziele« genutzt habe
und seine »Aggressivität […] im Rahmen dieser wirtschaftlichen und militärischen
Paktsysteme nicht etwa kontrolliert oder eingeschränkt, sondern weiter verschärft
worden« sei.
Unser Beitrag von Georg Grasnick wirft deshalb einen Blick auf die ge-
schichtlichen Hintergründe der Westbindung der BRD und ihrer Remilitarisierung.
Anton Latzo skizziert demgegenüber die Entwicklung der 1955 als Reaktion auf die
NATO gegründeten Warschauer Vertragsorganisation – die, anders als der West-
block, auf die Schaffung eines Systems der kooperativen Sicherheit gerichtet war –
sowie die Rolle der DDR in der WVO. Dass von deutschem Boden nie wieder Krieg
ausgehen solle, war nach 1990/91 spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien Ge-
schichte. Das Ausgreifen der NATO auf die Länder des ehemaligen Gegners stand
auf dem Plan. Die letztlich auf die Einkreisung Russlands zielenden Ausformungen
dieses Unterfangens hat sich Hannes Hofbauer in seinem Beitrag vorgenommen.
Die Stellung, die die BRD derzeit im westlichen Militärbündnis, insbesondere mit
Hinblick auf hierzulande stationierte NATO-Truppen, innehat, untersucht Karl
Rehbaum. Als Blick über den Tellerrand dokumentieren wir nicht nur Aussagen
verschiedenster kommunistischer und Arbeiterparteien zur NATO, sondern zeigen
mit einem Beitrag von Domenico Losurdo wie die Forderung nach einem NATO-
Austritt heute in Italien Kommunistinnen und Kommunisten sowie ein erstaunlich
breites gesellschaftliches Bündnis antreibt. Dass sich auch in der bundesdeutschen
Sozialdemokratie sorgenvolle Stimmen über die NATO und ihre Rolle z. B. beim
Ukraine-Konflikt mehren und friedenspolitische Alternativen formulieren, illust-
riert die jüngste Erklärung des Willy-Brandt-Kreises, die wir außerhalb des Schwer-
punkts dokumentieren.


Heft: 5_2015, 53. Jahrgang